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30% der Weltmeere sollen unter Schutz gestellt werden (High Seas Treaty). So entschied die Weltozeankonferenz im Jahr 2023. Inzwischen haben 115 Staaten das Abkommen unterzeichnet. Doch nur 21 der 115 Staaten haben es bislang ratifiziert. Deutschland gehört nicht zu diesen Staaten!
Nun findet vom 9. bis 13. Juni in Nizza die dritte Weltozeankonferenz statt. Bis zu dieser Konferenz sollten 60 Staaten den High Seas Treaty ratifiziert haben. Es fehlen bis zur Stunde also noch ganze 39 Staaten.

Droht das Scheitern des High Seas Treaty?

Wie immer gibt es einen gewaltigen Unterschied zwischen politischen Absichtserklärungen und die Macht der Lobbygruppen, die hinter den Kulissen ihre Interessen durchdrücken. Die schleppende Ratifizierung des High Seas Treaty in vielen Ländern hat aber darüber hinaus mehrere Ursachen.

1. Komplexität und Unsicherheiten des Abkommens: Das Abkommen ist ein relativ neues und komplexes Regelwerk, das Fragen zur Aufteilung und Nutzung der Meeresressourcen sowie zum Schutz der Biodiversität regelt. Einige Staaten zögern möglicherweise, sich verbindlich zu verpflichten, bevor alle Details geklärt sind.
2. Mangelnde politische Priorisierung: Meeresschutz ist für viele Länder nicht vordergründig, insbesondere wenn wirtschaftliche Interessen, wie Fischfang oder Rohstoffabbau, im Vordergrund stehen. Die politische Bereitschaft, sich auf internationale Verpflichtungen einzulassen, ist daher oft gering.
3. Nationale Interessen und Souveränitätsbedenken: Einige Staaten könnten Bedenken haben, ihre nationale Souveränität durch internationale Abkommen einzuschränken, oder befürchten, durch den Schutz der Meeresgebiete wirtschaftliche Nachteile zu erleiden.
4. Verzögerungen im administrativen und legislativen Prozess: Die Ratifizierung erfordert oft nationale Gesetzesänderungen und bürokratische Abläufe, die zeitaufwendig sind. Hierbei können administrative Hürden, politische Meinungsverschiedenheiten oder mangelnde Ressourcen eine Rolle spielen.
5. Fehlende Überzeugungskraft oder Druck: Da das Abkommen erst jüngst verabschiedet wurde, fehlt es möglicherweise an ausreichendem internationalen Druck oder Überzeugung, das Abkommen zügig zu ratifizieren und umzusetzen.

Insgesamt bremsen also rechtliche, politische, wirtschaftliche und administrative Faktoren die Einführung des Abkommens.

Weltozeankonferenz – und Deutschland?

Die Ratifizierung durch Deutschland ist aus mehreren Gründen von entscheidender Bedeutung für den High Seas Treaty:

1. Zum einen ist da die symbolische Bedeutung: Deutschland gehörte zu den ersten Ländern, die das Abkommen unterzeichnet haben, dies ist eine positive Signalwirkung für andere Staaten.
2. Verstärkung des internationalen Engagements: Als eine der größten Volkswirtschaften und eines der führenden Länder im Meeresschutz kann Deutschland maßgeblich Einfluss auf die Umsetzung und Weiterentwicklung des Abkommens nehmen.
3. Erfolg des Abkommens: Das Inkrafttreten des High Seas Treaty hängt von der Anzahl der Ratifizierungen ab. Deutschland als bedeutender Akteur kann helfen, das Ziel von 60 Ratifizierungen zu erreichen, was essenziell ist, um das Abkommen wirksam werden zu lassen.
4. Vorbildfunktion: Deutschland hätte durch eine Ratifizierung insbesondere innerhalb Europas eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des internationalen Meeresschutzes, was den Druck auf andere europäische Staaten erhöhen könnte.

Dennoch, Deutschland hat das Abkommen nicht ratifiziert und es sieht auch nicht danach aus. Eine Ratifizierung in letzter Minute ist daher leider unwahrscheinlich.

Verlierer sind die Weltmeere und unser ganzer Planet

Scheitert die Ratifizierung des High Seas Treaty, gibt es auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten keine Aussicht auf minimale Schutzanstrengungen in einer Naturlandschaft, die unseren Planeten zwar zu 71 Prozent bedeckt, aber nur zu 1 Prozent unter Schutz steht. Also faktische völlig ungeschützt ist.

Mit seinem aktuellen Film OCEAN, der absichtlich kurz vor der entscheidenden Weltozeankonferenz in die Kinos kam, zeigt der 99-jähriger Filmemacher und Naturschützer David Attenborough nicht nur, in welch kritischem Zustand die Meere sind, sondern er macht auch Hoffnung, indem er neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zeigt, die darlegen, wie schnell sich ausgeplünderte Meeresgebiete erholen können, wenn man sie nur wenige Jahre aus der Nutzung nimmt.
Und wie aus diesen Schutzgebieten heraus die Arten in stark von der Fischerei bewirtschafte Meeresgebiete zurückkommen.
Auf diese Weise, mit weltweiten, großen Schutzgebieten als Keimzellen einer nachhaltigen Fischerei, die nichts mehr mit der jetzt stattfindenden industriellen Plünderung durch über 400.000 Fangschiffe zu tun haben soll, sollen Meere und Menschen eine gemeinsame Zukunft beschreiten können.
Sollte die Ratifizierung des High Seas Treaty auf der dritten Weltozeankonferenz scheitern, darf dies nicht das Ende der Bemühungen um einen wirkungsvollen Schutz unserer Ozean sein, sondern erst der Anfang.